Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand Februar 2016      Download als PDF

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung (veröffentlicht auf www.crash-safe.de) gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen mit Auftraggebern, welche keine Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Kunde erkennt die Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder durch Annahme der gelieferten Produkte an. Für das Rechtsverhältnis gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen AGB's sind somit nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. bestätigt wurden. Crash-Safe wird zur Vereinfachung im Folgenden Auftragnehmer und der Kunde Auftraggeber genannt.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Schreib- und Rechenfehler, sowie andere offensichtliche Unrichtigkeiten jederzeit und ohne Rechtsnachteil für ihn zu korrigieren. Für den Umfang der Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Auftraggebers maßgebend. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Auftraggeber dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2.2. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, oder die aufgrund unvorhergesehner technischer Notwendigkeiten erforderlich werden, sind gestattet, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.
2.3. Jegliche Vertragsänderungen, mündliche Abmachungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Preise

Die Preise des Auftragnehmers sind Preise in Euro. Mehrwertsteuer wird in Höhe des am Tage der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Steuersatzes in Rechung gestellt. Die Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, soweit keine anders lautende schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigte Vereinbarung getroffen wurde.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind 50% Prozent des Auftragswertes zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, die Restzahlung drei Tage nach Lieferung fällig.
4.2. Der Auftraggeber kann mit etwaigen Gegenforderungen gegenüber dem Auftragnehmer nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Auftragnehmer die Forderung schriftlich anerkannt hat oder sie rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt wurde.
4.3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind an den Auftragnehmer Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor.
4.4. Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder entstehen sonst begründete Zweifel an einer Kreditwürdigkeit, so kann der Auftragnehmer Vorrauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten oder - wenn eine Nachfrist zur Zahlung erfolglos verstrichen ist - vom Vertrag fristlos zurücktreten.
4.5. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind die Beauftragten des Auftragnehmers nur gegen Vorlage einer auf den Auftragnehmer lautenden und durch den Geschäftsführer unterzeichneten Vollmacht berechtigt.

§ 5 Lieferzeiten

5.1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
5.2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, vereinbarten Anzahlungen und eventuellen Einwilligungen des Auftraggebers in die Ausführungsvorlagen. Sie endet mit dem Tag, an dem der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so beginnt die neue Lieferfrist erst mit dem Eingang der Bestätigung der Änderungen bei dem Auftragnehmer. Vorraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, sofern der Auftragnehmer sie mit der im kaufmännischen üblichen Sorgfalt ausgewählt hat.
5.3. Hält der Auftragnehmer eine vereinbarte Frist in Folge eines Umstandes nicht ein den er zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Lieferung zu setzen. Nach deren Ablauf ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind - soweit gesetzlich zulässig- ausgeschlossen.
5.4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse eintreten, die vom Auftragnehmer nicht beeinflussbar sind, z. B. Naturkatastrophen, behördliche Eingriffe, Versagen der Verkehrsmittel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder von Energie oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung). Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber unterrichten, sofern die Einhaltung des Liefertermins gefährdet ist. Ein Rücktritt ist in diesen Fällen erst nach Ablauf einer angemessenen Lieferfristverlängerung zulässig. Schadensersatz kann nicht verlangt werden.

§ 6 Abnahmepflicht

6.1. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige ab oder ist eine Lieferung infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist er berechtigt, Lieferungen für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
6.2. Macht der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche bereits bei Anlieferung geltend, so hat er die angelieferte Ware dennoch entgegenzunehmen und ordnungsgemäß zu verwahren, bis die Berechtigung seiner Ansprüche geklärt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht schon dann, wenn der Auftraggeber den Kaufpreis der Vorbehaltsache bezahlt hat, sondern erst, wenn er alle Forderungen aus bestehender Geschäftsverbindung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber beglichen hat, insbesondere einen Saldoausgleich herbeigeführt hat. Besteht eine solche Geschäftsbeziehung nicht, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Forderungen, die der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand hat. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers aus Warenlieferung in voller Höhe sicherungshalber auf den Auftragnehmer über.
7.2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als im Auftrag des Auftragnehmers vorgenommen, ohne dass ihm Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Entsprechendes gilt bei Verbrauch der Vorbehaltsware zum Zwecke der Produktion. Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er dem Auftragnehmer schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt für den Auftragnehmer zu verwahren.
7.3. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, jederzeit die noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer unwiderruflich und unanfechtbar, die gelieferte, aber noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen, wobei der Auftragnehmer dieses Recht durch einen Dritten ausüben lassen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Ware mit der Ware eines anderen Lieferanten vermischt sein sollte.
7.4. Übersteigt der Wert, der dem Auftragnehmer nach Ziffer 1 - 2 gewährten und realisierbaren Sicherheiten dessen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber insgesamt um mehr als 20%, so ist er auf Verlangen des Auftraggebers zur Rückübertragung des darüber hinausgehenden Teiles verpflichtet.
7.5. Wird die Vorbehaltsware oder die dem Auftragnehmer nach Ziffer 1 - 2 gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Auftraggeber auf die Rechte des Auftragnehmers hinweisen und dem Auftragnehmer unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unverzüglich unterrichten. Entsprechendes gilt bei der Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens des Auftraggebers.

§ 8 Gewährleistung

8.1. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber auf von ihm gelieferte Hardware eine Gewährleistung von einem Jahr. Bei unsachgemäßem Einbau, welcher nicht durch den Auftragnehmer bzw. nicht von einem vom Auftragnehmer beauftragten Dritten durchgeführt wurde, erlischt die Gewährleistung.
8.2. Mängelrügen sind, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb einer Woche nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung, schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht. Weitergehende Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
8.3. Bei Mängeln, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung des Auftragnehmers auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, die nicht vorhersehbar waren, ist ausgeschlossen.
9.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
9.3. Für schriftlich zugesicherte Eigenschaften des Auftragnehmers gilt obige Haftungsbeschränkung nicht. Wird eine Eigenschaft nicht schriftlich durch den Auftragnehmer zugesichert, handelt es sich um eine unverbindliche Beschreibung des Produkts.
9.4. Bei Datenverlust des Auftraggebers aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie Brand, Naturkatastrophen oder aber Bedienerfehler, Soft- und Hardwarefehler ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

§ 10 Datensicherung

Etwaige Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Im Rahmen der Datensicherung ist vor allem zu beachten, dass der Auftraggeber für die Sicherung von Daten grundsätzlich selbst verantwortlich ist. Dringend sollten daher Sicherungskopien angefertigt werden. Vor einer etwaigen Rückgabe von Geräten mit Speichermedien sollten außerdem personenbezogene Daten gelöscht werden, insbesondere wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Sollte es aufgrund eines Defekts nicht möglich sein, eine solche Löschung vorzunehmen, so ist der Auftragnehmer dringend über das Vorhandensein von personenbezogenen Daten zu informieren. Das Vorhandensein von solchen Daten muss außerdem klar und deutlich vermerkt werden.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
11.2. Bei allen, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Hauptsitz oder die Niederlassung des Auftragnehmers.

§ 12 Bestand des Vertrages

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt bereits jetzt durch eine solche Regelung als ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck als nächstes kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke haben sollten oder eine Solche zukünftig entstehen sollte.




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